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#ausliebezuulm

  • Investitionen in Bildung, Hitzeschutz und Infrastruktur
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Martin Gerster MdB

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🌹 Im Gespräch bleiben – nicht nur im Wahlkampf! Po
🌹 Im Gespräch bleiben – nicht nur im Wahlkampf!
Politik lebt vom Austausch! Deshalb wollen wir regelmäßig vor Ort sein, zuhören und erfahren, was die Menschen in Ulm bewegt.
💬 Was ist euch wichtig? Was erwartet ihr von der SPD?
Mit unseren regelmäßigen Infoständen schaffen wir Raum für Ideen, Wünsche und auch Kritik.
❤️ Danke an alle, die vorbeigeschaut und ihre Gedanken mit uns geteilt haben!

#spdulm #ausliebezuulm


Zusammen schützen wir unsere Demokratie. Schwarz-R
Zusammen schützen wir unsere Demokratie.
Schwarz-Rot-Gold sind die Farben unserer Republik. Das sind unsere Farben. Die Farben einer demokratischen Republik.


Wanderung zum Spatzennest.
Wanderung zum Spatzennest.


Für viele Menschen ist Autofahren keine freie Ents
Für viele Menschen ist Autofahren keine freie Entscheidung. Sie sind auf ihr Auto angewiesen. Steigende Spritpreise treffen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders hart. Gleichzeitig erzielen Mineralölkonzerne in der Krise zusätzliche Gewinne. 

So kann es nicht weitergehen. Darum setzen wir uns für einen Spritpreisdeckel ein:
- Die Krise ist keine Lizenz zur Abzocke. Wir wollen überhöhte Preise an der Zapfsäule begrenzen.
Der Krieg im Iran und knapperes Rohöl verteuern Kraftstoff und Transporte. Die Preise an deutschen Tankstellen sind stärker gestiegen als in vielen anderen europäischen Ländern. 
Deshalb setzen wir uns für einen befristeten Spritpreisdeckel ein. Er soll überhöhte Gewinnmargen begrenzen.
- Wer an der Krise verdient, muss mehr zum Gemeinwohl beitragen. 
Mineralölkonzerne müssen Verantwortung übernehmen, wenn sie in einer Krise außergewöhnlich hohe Gewinne erzielen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dürfen die Krisenkosten nicht allein tragen. 
Deshalb wollen wir zusätzliche Krisengewinne besteuern. Die Einnahmen sollen dem Gemeinwohl zugutekommen. Diesen Ansatz nennen wir Übergewinnabschöpfung
- Mobilität darf nicht vom Geldbeutel oder vom Wohnort abhängen. 
Ein Spritpreisdeckel und die Besteuerung zusätzlicher Krisengewinne können kurzfristig entlasten. Dauerhaft müssen wir den öffentlichen Nahverkehr stärken. 
Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen finanzieren wir in überfällige und zukunftsweisende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
Unser Ziel ist klar: Mobilität soll bezahlbar und verlässlich sein, egal wo man wohnt.


Gemeinsam mit Robin Mesarosch haben wir unter dem
Gemeinsam mit Robin Mesarosch haben wir unter dem Titel „Reformpaket der Bundesregierung – Aufbruch oder falsches Signal?“ intensiv über die Herausforderungen und Chancen der aktuellen Politik diskutiert.
Es war eine offene, ehrliche und spannende Diskussion mit vielen unterschiedlichen Perspektiven und wertvollen Beiträgen. Genau dieser Austausch macht Politik lebendig. Vielen Dank an Robin und der SPD Alb-Donau.


Das von der Bundesregierung vorgestellte Reformpak
Das von der Bundesregierung vorgestellte Reformpaket sorgt bundesweit für intensive Diskussionen – auch innerhalb der SPD.

Geplante Änderungen im Arbeitsrecht, bei der sozialen Sicherung und bei steuerlichen Entlastungen werfen grundlegende Fragen auf. Wir wollen diese Fragen offen, kritisch und konstruktiv diskutieren.


Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Vorsitz
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Vorsitzenden-Duo der SPD BW gewählt. Wir wünschen Isa und Robin viel Erfolg und freuen uns auf eine tolle Zusammenarbeit.


Der 1. Mai erinnert uns daran: Alle Arbeitsrechte,
Der 1. Mai erinnert uns daran: Alle Arbeitsrechte, die wir heute haben, wurden einmal erkämpft. Und wir werden nicht zulassen, dass sie uns wieder genommen werden. Deshalb setzen wir ein Zeichen: gegen Angriffe auf den Achtstundentag, gegen den Abbau unserer Rente und gegen Kürzungen in der Gesundheitsversorgung. Sicherheit durch gute Arbeit: Wer täglich anpackt, muss vom Lohn leben können. Wir fordern faire Löhne, starke Mitbestimmung und eine strikte Tarifbindung.
Bezahlbares Leben: Wohnen, Energie und Mobilität dürfen kein Luxus sein. Wir kämpfen für wirksame Mietpreisbremsen und eine Steuerpolitik, die kleine und mittlere Einkommen entlastet.
Reformen mit Menschlichkeit: Modernisierung darf nicht zum Abbau sozialer Rechte führen.



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